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Rundumschlag des Bundespräsidenten: Horst Köhler verlangt angesichts der tiefen Wirtschaftskrise eine "konzertierte Aktion" der Spitzen der deutschen Gesellschaft und eine Welt-Finanzkonferenz. Er prangert die Landesbanken an - und plädiert außerdem für eine Reform des Bundesrats.

Hamburg - Der Bundespräsident hält die Wirtschaftslage für ernst. Horst Köhler ruft jetzt alle politischen und gesellschaftlichen Partner zu einem gemeinsamen Vorgehen in Deutschland auf: In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" forderte er von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften eine "konzertierte Aktion" gegen den Konjunkturabschwung. Wenn alle zusammenstünden, sei die Lage beherrschbar, sagte er.

Bundespräsident Köhler zur Konjunktur: Für eine "konzertierte Aktion"
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Bundespräsident Köhler zur Konjunktur: Für eine "konzertierte Aktion"

Mit dem Ausdruck "konzertierte Aktion" griff er einen Begriff aus den späten sechziger Jahren auf. Damals hatten sich die Spitzen der Großen Koalition in Bonn mehrmals mit Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften getroffen, um die erste Nachkriegsrezession gemeinsam in den Griff zu bekommen, was auch gelang.

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Köhler sagte mit Blick auf die aktuelle Wirtschaftslage in Deutschland, eine Rezession sei unvermeidlich. Obwohl sich gerade viele Mittelständler vorbildlich verhielten, werde dies auch Arbeitsplätze kosten. "Die kurzfristig drängendste Aufgabe besteht darin, dafür zu sorgen, dass die Banken einander wieder Geld ausleihen und Kredite für die Firmen bereitstellen", betonte das Staatsoberhaupt. Er räumte ein, dass es ihn als überzeugten Marktwirtschaftler "graust", dass Privatunternehmen wie die Autokonzerne Milliarden vom Staat erhielten. "Aber nichts zu tun, ist die schlechtere Alternative."

Der Bundespräsident kritisierte die mangelnde Ursachenforschung der westlichen Regierungen als fahrlässig. Notwendig sei eine internationale Tagung nach dem Vorbild der Bretton-Woods-Konferenz von 1944, an der außer Politiker "sachverständige und unabhängige Persönlichkeiten" teilnehmen müssten. Ihn würde es reizen, eine solche Tagung einzuberufen, sagte Köhler - "aber in der Aufgabenbeschreibung des Bundespräsidenten kommt das

Der erste Schritt ist geschafft: Das Abgeordnetenhaus hat das Rettungspaket für die US-Autoindustrie verabschiedet. Jetzt geht das 14-Milliarden-Dollar-Hilfsprogramm in den Senat - dort liegt das Schicksal von General Motors, Chrysler und Ford in den Händen skeptischer Republikaner.

Hamburg/Washington - Die kriselnden US-Autobauer brauchen dringend Staatshilfe aus Washington - nun ist die erste parlamentarische Hürde dafür genommen. Das US-Repräsentantenhaus hat ein Paket für die angeschlagene Branche auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten stimmten in Washington mehrheitlich für das Paket, das Notkredite in Höhe von bis zu 14 Milliarden Dollar und die Einberufung eines sogenannten Autozaren zur Überwachung von General Motors, Ford und Chrysler vorsieht. Ob der Gesetzentwurf auch im Senat die nötige Mehrheit findet, ist allerdings weiterhin ungewiss.

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